RegionalWolfenbüttel: Löwentor – Das sagen die Fraktionen zu den Einstiegsplänen

23. Februar 2018

„Wir sind mit der Situation nicht glücklich, sehen aber keine andere Lösung.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„‚Wir werden dem zustimmen‘, kündigt Florian Röpke für die Gruppe Linke/Piraten an. ‚Wir sind mit der Situation nicht glücklich, sehen aber keine andere Lösung.‘ Zudem gebe es der Haushalt her und kein anderes Projekt werde dafür nach hinten geschoben. Das Parkhaus müsste auf jeden Fall saniert und Geld in die Hand genommen werden. Alle Alternativen würden Geld kosten, mit der aktuellen Planung werde zumindest ein Gegenwert hergestellt. Kritisch sehe man allerdings den späteren geplanten Verkauf.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.02.2018

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Wolfenbütteler Zeitung: Kein potenter privater Investor für das Löwentor

22. Februar 2018

„Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Stadt will offenbar als Hauptanteilseigener in das Löwentor-Projekt einsteigen, weil kein potenter privater Investor greifbar ist. Außerdem sollen die Verträge mit dem Projektentwickler Benedikt Schmidt-Wächter erhalten werden. Sie würden anderenfalls Ende März auslaufen. Das geht zumindest aus den Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorhaben der Verwaltung hervor. Die Zustimmung während der Ratssitzung am Freitagabend scheint gewiss.

[…] Zustimmung gibt es auch von der Gruppe Linke/Piraten. ‚Die Haushaltslage gibt es her‘, sagt Florian Röpke. Die Stadt habe zwar eine lange Streichliste erstellt, aber die dort aufgeführten Objekte seien auf einen späteren Punkt verschoben worden, weil der Stadt derzeit das Potenzial für die Umsetzung fehle. ‚Wir wollen, dass das Löwentor-Projekt zum Abschluss kommt‘, erklärt Röpke: ‚Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.‘ Die Stadt übernehme die Position eines Investors. ‚Aus der Perspektive der Gewinnerwartung scheint es für andere Investoren nicht gereicht zu haben. Aber die Stadt kann anders kalkulieren. Sie hat kein Gewinnstreben und muss keine Rendite erzielen‘, erklärt der Gruppensprecher. Hätte man nun Stopp zu dem gesamten Projekt gesagt, hätte man sich Gedanken über eine Alternative machen müssen. Auf alle Fälle müsste die Stadt den Abriss zahlen und ein neues Gebäude erstellen. Nun habe man die Chance, den Zeitplan zu straffen und wenn etwas schief gehe, sei die Stadt als Ansprechpartner mit im Boot.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 22.02.2018 (Mit Bezahlschranke)


Im Prozess der Erstellung des „Hertie-Konzeptes“ muss mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung herrschen

19. Juni 2013

Ratsherr der LINKEN reicht umfangreichen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Stadt ein

Wolfenbüttel. Der parteilose Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, hat kurzfristig einen umfangreichen Änderungsantrag an den Stadtrat zum Beschlussvorschlag der Stadt Wolfenbüttel unter dem Titel „Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“ eingereicht. Die Einreichung erst einen Tag vor der beschließenden Sitzung begründete Röpke damit, dass auch die Stadt ihren Beschlussvorschlag erst vor zwei Wochen veröffentlicht habe und die Erarbeitung von Alternativen relativ lange gedauert habe.

Röpke fasst seine wichtigsten Änderungswünsche kurz zusammen: „Ich möchte, dass die Grundlage einer zu erstellenden Konzeption nicht nur ein einziges Gutachten eines privatwirtschaftlichen Anbieters ist. Auch andere Überlegungen, wie z.B. die Ansiedlung lokaler mittelständischer und kleingewerblicher Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur. Zudem sollten die Bürger mehr Einfluss auf das Konzept bekommen. Der vorgelegte Vorschlag ist an diesen Stellen leider sehr eng gefasst. In meinem Änderungsantrag geht es unter anderen darum, das Ganze wieder zu öffnen.“

Röpke bemängelte zudem die wenig konkreten Aussagen zu einer eventuellen Veräußerung der Immobilie an einen Investor. Hier könne man auch jetzt bereits Klartext sprechen. Die Stadt müsse mindestens die Geldsumme wieder einnehmen, die sie für den Kauf des Gebäudes ausgegeben habe, wobei er persönlich einen Eigenbetrieb der Stadt als Lösungsmodell präferiere. Dies habe er in seinem Änderungsantrag konkret formuliert. „Der Diskurs um die Zukunft des Hertie-Gebäudes muss ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Insbesondere Veränderungen im Kaufverhalten und der Sozialstruktur der Stadt müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden“, so der Ratsherr abschließend.

Hier der Änderungsantrag im Wortlaut:

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0158/2013 vom 03.06.2013
„Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“
zu behandeln in der Stadtratssitzung am 19.06.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Die Punkte 1-4 werden gestrichen und ersetzt durch:

„1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Revitalisierung der ehemaligen Hertie – Liegenschaft, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit anschließendem Verhandlungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit an den Stellen, wo dies juristisch und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten möglich ist, bis zum 31.10.2013 dem Rat ein beschlussreifes Entwicklungskonzept vorzulegen.

2. Die im Entwicklungskonzept zu beschreibenden Rahmenbedingungen sollten einen verbindlichen Fahrplan für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft, Aussagen zu potentiellen Mietern, baulichen Gestaltungsüberlegungen und der Finanzierung der Maßnahmen beinhalten.

3. Es wird angestrebt, einen Vertragspartner für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft oder einen alleinigen Eigenbetrieb der Stadt zur Entwicklung und zum Betrieb der Liegenschaft unter Einhaltung der städteplanerischen, baurechtlichen und erarbeiteten konzeptionellen Rahmenbedingungen zu finden beziehungsweise zu gründen. Auch die Möglichkeit einer Teilfinanzierung durch eine lokale Stiftung mit Beteiligung der Wolfenbütteler Industrie und weiteren Zustiftern aus dem Umland ist zu prüfen.

Alternativ kann die Liegenschaft auch an einen Inverstor veräußert werden, wenn ein solcher ein Konzept unter Einhaltung der städteplanerischen, baurechtlichen und erarbeiteten Rahmenbedingungen vorlegt. Die angebotene Kaufsumme muss hierbei die bisherigen Ausgaben der Stadt für die Immobilie kompensieren.

4. Grundlage der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens ist ein zu erstellender Kriterienkatalog, der sich zum einen an dem Gutachten der CIMA, Beratung + Management, Lübeck, vom
01.Mai 2013, welches Handlungsmaximen zur Revitalisierung der Liegenschaft vorschlägt, und zum anderen an Erkenntnissen aus dem Vergleich mit anderen Mittelstädten der Region mit ähnlicher oder gleicher Problemlage orientiert. Unabhängig davon ist darauf zu achten, dass neben attraktiven Einzelhandels – Ankermietern auch lokale mittelständische und kleingewerbliche Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur und Gastronomie angesiedelt werden.“

Begründung: Die vorgelegte Beschlussvorlage beinhaltet leider an keiner Stelle eine Handlungsaufforderung an den Bürgermeister zur Beteiligung der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger. Da es um einen zentralen Ort in der Innenstadt geht, ist die Berücksichtigung dieser aber dringend geboten. Ein Teil der vorgelegten Änderungen trägt diesem Problem Rechnung. Es erscheint zudem sinnvoll, das kürzlich erworbene „Tafelsilber“ nicht gleich wieder zu veräußern. Zumindest sollte sich die Stadt ihres nun möglichen langfristigen Einflusses auf die Zukunft der Liegenschaft nicht berauben lassen, und wenn sie das tut, dann nur unter der Maßgabe, die ausgegeben Steuergelder wieder einzunehmen. Hieraus ergeben sich Teile der vorgeschlagenen Änderungen in den Punkten 1 und 3.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Beschlussvorlage ist der blinde Verlass auf ein einzelnes Gutachten, eines privatwirtschaftlichen Anbieters. Der Blick in vergleichbare Mittelstädte zeigt, dass die Etablierung einer Reihe sogenannter „Ankermieter“, also konkret der Filialen großer Einzelhandelsketten, nicht immer einen gesicherten Weiterbetrieb eines Objektes wie der ehemaligen Hertie-Immobilie garantiert. An dieser Stelle sollte der Blick geweitet werden und auch Überlegungen, die sich nicht mit den vorgeschlagenen Konzepten der CIMA decken, müssen eine Chance im Verfahren erhalten. Der Diskurs über die Vermietung an einen Lebensmittel-Nahversorger sollte ergebnisoffen und nach Möglichkeit mit Beteiligung der Bevölkerung geführt werden. Aus diesen Überlegungen begründen sich die zu dem Punkt 4 vorgeschlagenen Änderungen.

Zuletzt sollte die Chance auf eine Etablierung soziokultureller Treffpunkte und Veranstaltungsräumlichkeiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Stadt Wolfenbüttel hat zum Beispiel durch den vermehrten Zuzug von Studierenden eine Chance ihre Innenstadt neu zu beleben und ihr Erscheinungsbild zu verjüngen. Kommt es zu einem reinen Warenkonsumangebot, so werden Potentiale verschenkt und die Gefahr einer erneuten Pleite droht. Insbesondere vor dem Hintergrund eines sich verändernden Kaufverhaltens hin zu mehr individualisiertem und wählerischerem Konsum im Internet oder in größeren Städten, in denen das Warenangebot wesentlich umfassender ist, sollte dies bedacht werden.


Kommentar: Bürgermeister Thomas Pink und Ratsmitglied Eckbert Schulze beziehen Stellung zur Pressemitteilung von Florian Röpke

24. Mai 2013

Gestern veröffentlichte WolfenbüttelHeute.de die Stellungnahmen von Herrn Bürgermeister Pink und Herrn Schulze (CDU). Das möchte ich natürlich so nicht stehen lassen, hier mein Kommentar dazu:

Die Nerven müssen schon ziemlich blank liegen, wenn man auf eine Pressemitteilung so dünnhäutig reagiert. Während Herr Pink lediglich billigen Wahlkampf wittert, scheint Herr Schulze nicht einmal den Inhalt der Presemitteilung richtig gelesen oder verstanden zu haben. Anders kann ich mir zumindest den Verweis auf die Jahnturnhalle nicht erklären.

Fakt bleibt doch, dass man auch nach einem halben Jahr der Öffentlichkeit weder Konzepte präsentiert, noch zur Diskussion gestellt hat. Und hierbei geht es nicht um Geldbeträge und konkrete Namen – die vorab sicherlich nicht in die Öffentlichkeit gehören -, sondern um Vorstellungen, wie die Zukunft dieses Gebäudes aussehen könnte. Dazu habe ich mich öffentlich geäußert.

Als Mitglied im Rat der Stadt sehe ich es als meine Aufgabe an, mich zu verschiedenen Themen zu positionieren und dies gerade auch öffentlich zu tun. Es ist nicht einzusehen, dass alles, was das Hertie-Gebäude betrifft, nur hinter verschlossenen Türen besprochen werden soll. Herr Pink hat das ja sehr schön erläutert: Nicht öffentliche Auschüsse, interne Schreiben und ein interner Workshop. Die Öffentlichkeit wird dann vor vollendete Tatsachen gestellt?

Dies hatten wir übrigens gerade bei Laguna Beach. Donnerstags war Bewerbungsschluss und am folgenden Montag wurde darüber im Verwaltugsausschuss entschieden. Die entsprechende Vorlage mit langer Begründung habe ich Montag um 16:15 Uhr erhalten, eine halbe Stunde später wurde dann genau darüber entschieden. Es gab weder die Möglichkeit sich zu beraten, noch wurden der Öffentlichkeit verschiedene Nutzungskonzepte vorgestellt. Es bestand eben mehrheitlich Einigkeit darüber, dass das alles so seine Richtigkeit hat. Die Pressemitteilung der Stadt über die Zukunft von Laguna Beach erschien dann auch nur sehr kurze Zeit nach der Sitzung.

Nochmal: Herr Pink kann gerne verärgert sein und meine Pressemitteilung „unverschämt“ und „fahrlässig“ nennen. Ich finde es unverschämt auf solche Art und Weise auf eine völlig legitime Meinungsäußerung zu reagieren. Das Wort „fahrlässig“ empfinde ich in diesem Zusammenhang schon als groteske Übertreibung! Wie geschrieben, es ging und geht mir nicht um konkrete Firmennamen und den Verhandlungsstand, sondern um Vorstellungen, wie die Zukunft dieses Gebäudes aussehen könnte. Und dies gehört in die Öffentlichkeit, auch und gerade zu einem Zeitpunt, an dem noch alle Optionen offen sind. Als Ratsherr und auch als Opposition im Rat ist es geradezu meine Pflicht mich dazu öffentlich zu äußern. Schade finde ich es übrigens, dass andere Parteien diesen Schritt nicht auch gehen und ihre vielleicht konkreten Vorstellungen – zumindest bislang – der Öffentlichkeit vorenthalten haben.

Im letzten Abschnitt kündigt Herr Pink nun an, „noch einmal Stellung zu dieser Geschichte [zu] beziehen“. Wo wird das stattfinden? Natürlich im Verwaltungsausschuss, dort wo weder Presse, noch Öffentlichkeit Zutritt haben. Was Herr Pink dort „zu dieser Geschichte sagt“, das darf ich dann auch niemanden erzählen, Verschwiegenheitspflicht.

Nun noch ganz kurz zu Herrn Schulze: Herr Schulze setzt dem Ganzen nämlich sogar noch die Krone auf, indem er fragt, ob solche Meinungsäußerungen nicht sogar den Fortschritt gefährden würden, wenn nun potentielle Investoren davon erfahren würden. Die Möglichkeit, dass auch andere etwas hiervon erfahren besteht. Jede im Internet veröffentlichte Zeile ist auch außerhalb Wolfenbüttels abrufbar. An dieser Stelle und abschließend aber eine ganz konkrete Gegenfrage: Welcher seriöse und ernstzunehmende potentielle Investor würde sich denn tatsächlich durch die Pressemitteilung („Meinungsäußerung“) eines einzigen Ratsmitgliedes abschrecken lassen?


Bürgermeister: „Stadt steht vor hervorragender Zukunft“

7. März 2013

Wegen zu hoher Ausgaben für die Hertie-Immobilie lehnten auch Gabriele Lörchner und Florian Röpke vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit den Haushalt ab.

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Große Aufregung um den Wolfenbütteler Haushalt – Gibt die Stadt zu viel Geld aus?

6. März 2013

Auch Florian Röpke konnte dem Haushaltsplan nicht zustimmen und lehnte den Entwurf entschieden ab. Von ihm wurde speziell der Kauf der Hertie-Immobilie angesprochen. Eine hohe Investition im Kaufpreis sei noch nicht das Ende. Es würden weitere Ausgaben folgen, die zur Zeit nicht überschaubar seien.

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