Bürgersprechstunde im Roten Pavillon

8. Mai 2017

logo_small_orange_rat_der_stadtAm kommenden Mittwoch stehe ich, gemeinsam mit Martina Hattendorf und André Owczarek, allen Interessierten in unserer Bürgersprechstunde zur Verfügung. Wir kochen Kaffee und öffnen eine Packung Kekse.

Wann? Mittwoch, 10. Mai – 16 bis 18 Uhr

Wo? Roter Pavillon, Fischerstr. 19b

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80er Jahre Gedächtnisschnurrbart tragen und sich dann über die vermeintlich schlechten Rasuren anderer Leute auslassen

30. März 2017

„Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.

Ein Kommunalpolitiker sitzt im Kreistag, sitzt im Rat der Stadt, ist im Kreis Vorsitzender eines Ausschusses, im Rat führt er eine Fraktion an, ist in seiner Partei sehr engagiert und will auch nächstes Jahr in den Landtag. Den Rest des Beitrags lesen »


Das Wolfenbütteler Bürgerinfoportal

10. Oktober 2016

Die wichtigste Arbeitsgrundlage und Informationsquelle für Kommunalpolitik in Wolfenbüttel ist das Bürgerinfoportal. Man findet dort alle öffentlichen Termine, Ausschusssitzungen, Tagesordnungen und Vorlagen (inkl. der Anträge). Weil ich das Gefühl habe, dass viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen, möchte ich zumindest auf diesem Weg versuchen es bekannter zu machen.


AfD – Retter des Abendlandes?

16. Oktober 2014

Björn Höcke ist Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag, im Interview mit Sezession im Netz skizziert er einen am Volkswohl orientierten Politiker als den idealen Typus eines solchen. Auf die Frage, worauf sich seine Politik zu richten hätte antwortet er: „[…] Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil durch die technischen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Interdependenzen ein entfalteter Globalisierungstotalitarismus erstmals als reale Option angesehen werden kann. Daher muß der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität höchste Priorität eingeräumt werden.“

Zum einen ist da die Wortneuschöpfung Globalisierungstotalitarismus, von Höcke nicht weiter erläutert, wohl aber als negatives Endstadium einer globalisierten Welt zu interpretieren, zum anderen – und da wird es dann wirklich interessant – die ethnokulturelle Diversität. Hier muss etwas ausgeholt werden. Die so genannte Neue Rechte hat den Begriff des Ethnopluralismus maßgeblich geprägt und stützt sich dabei, ich versuche mich wieder kurz zu fassen – auf die These, dass den verschiedenen Völkern eine bestimmte kulturelle Identität eigen sei und es diese unbedingt zu bewahren gelte. In diesem Zusammenhang wird dann das „Abendland“ als kultureller Großraum betrachtet, den es gegen fremde Einflüsse aus anderen „Kulturräumen“ zu verteidigen gelte. Originär rassistische Begriffe vermeidet man dabei, indem man von der Kulturgemeinschaft des Abendlandes spricht und den Menschen aus anderen Kulturkreisen sogar ihre Daseinsberechtigung zuerkennt, natürlich nur in den Grenzen ihres eigenen „Kulturraumes“.

Mit der Theorie vom Ethnopluralismus findet also eine Abgrenzung vom herkömmlichen Rassismus statt, indem man die Biologie hinten anstellt und sich auf angeblich unüberbrückbare kulturelle Differenzen beruft. Anzumerken ist allerdings, dass im Abendland natürlich die Weißen wohnen. Inwieweit sich hier also pure Demagogie und tatsächliche Überzeugung an dieser Stelle überschneiden, muss jeder selbst beurteilen. Diese Konzept hat inzwischen offenbar auch die Propagandaabteilung der NPD für brauchbar befunden und so heißt es in der Präambel des Europawahlprogramms folglich: „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – weil Europa auch in Zukunft Lebensraum der Europäer bleiben soll! […] Die NPD bekennt sich daher zu einer nationalen und europäischen Freiheitstradition, deren inhaltlicher Kern die Verteidigung der ethnokulturellen Identität der europäischen Völker ist […].“ Und diese Identität ist natürlich nicht zufällig weiß. Es hat sich also in diesem Fall die NPD im Fundus der Neuen Rechten bedient um vielleicht auch in etwas gemäßigteren rechten Kreisen Wählerstimmen zu erhalten.

Wenn Höcke nun also von der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität spricht, dann meint er damit eigentlich, neben den obigen Ausführungen, den rechten Klassiker vom „Wir und die anderen“. Also nicht Integration, Anpassung oder Aufgehen in einer globalisierten Welt, sondern Verteidigung des eigenen und im größeren Maßstab die Verteidigung ethnokulturellern Verschiedenheiten um der Verschiedenheit willen. Im Falle der AfD ließe sich dies beispielhaft am fast schon krampfhaften klammern am Christentum festmachen, einer prägenden Größe der abendländischen Kultur.

Was das alles nun bedeutet: Herr Höcke argumentiert stringend rechts, das Interview gibt er Götz Kubitschek im – man könnte salopp sagen führenden – Organ der Neuen Rechten und Höck bedient dabei offenbar ganz bewusst ein sich selbst als rechtsintellektuell verstehendes Publikum mit ihrem beliebten Kernthema, der Rettung des Abendlandes.

Mehr zur so genannten Alternative für Deutschland