Presseschau KW 47

20. November 2017

++ Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden ++ Ehrlichkeit in der Politik ++ Die Parteien nehmen den Wählerwillen ernst ++ Umfallen für Deutschland ++ Moralischer Totalitarismus oder Aufklärung? ++ Frühe Fremdbetreuung in der DDR ++ Aufklärung und Kulturrelativismus vertragen sich nicht ++ Den Rest des Beitrags lesen »

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Pressemitteilung: Jürgen Hartmann übergibt sein Mandat an Florian Röpke

6. April 2012

Im Rahmen der Mitglieder- versammlung der Wolfenbütteler LINKEN hat der zum 31. März zurückgetretene Ratsherr Jürgen Hartmann seinem Nachfolger Florian Röpke symbolisch sein Mandat übergeben. Zuvor hatten sich die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes bei Hartmann für sein aufopferungsvolles Engagement in der Ratsarbeit in den vergangenen sechs Jahren bedankt. Der Kreisvorsitzende André Owczarek kritisierte das politische Klima im Rat der Stadt, das zum Rückzug Hartmanns geführt hatte: „Es ist wenig glaubwürdig mit einem interfraktionellen Arbeitskreis mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz schaffen zu wollen, aber dann als erste Amtshandlung einen von den Bürgern der Stadt gewählten Ratsherrn außen vor zu lassen. Das darf keine Schule machen!“

Der parteilose Student Röpke (31) kündigte in seiner Vorstellung an, dass das Kommunalwahlprogramm der LINKEN die Grundlage für seine Ratsarbeit sei. Als besondere Schwerpunkte seines zukünftigen Engagements nannte er eine solidarische Mieterpolitik, ein konsequentes Eintreten für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Neonazis und rechtes Gedankengut. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband und auf eine bürgernahe Arbeit im Rat der Stadt“, so Röpke.


Die Arroganz der Macht (3)

5. November 2009

Die Initiative für Transparenz und Demokratie „LobbyControl“ berichtet über eine vom europäischen Netzwerk Alter-EU veröffentlichte Studie (zur pdf Datei). Die Studie offenbare den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung.

„() Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst bezog. Einzelne Fallstudien aus Schlüsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchführung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bewältigung der Krise nun wieder auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher. ()“

Das muss sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen! LobbyControl bietet eine Kurzfassung der Studie auf Deutsch an (zur pdf-Datei).