Unbekannter attackiert AfD-Stadtrat

14. Mai 2017

Eben habe ich gelesen, dass Klaus-Dieter Heid am Samstag angegriffen und verletzt wurde. Gewalt ist abzulehnen und selbstverständlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich wünsche Herrn Heid gute Genesung.


Bürgersprechstunde im Roten Pavillon

8. Mai 2017

logo_small_orange_rat_der_stadtAm kommenden Mittwoch stehe ich, gemeinsam mit Martina Hattendorf und André Owczarek, allen Interessierten in unserer Bürgersprechstunde zur Verfügung. Wir kochen Kaffee und öffnen eine Packung Kekse.

Wann? Mittwoch, 10. Mai – 16 bis 18 Uhr

Wo? Roter Pavillon, Fischerstr. 19b


80er Jahre Gedächtnisschnurrbart tragen und sich dann über die vermeintlich schlechten Rasuren anderer Leute auslassen

30. März 2017

„Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.

Ein Kommunalpolitiker sitzt im Kreistag, sitzt im Rat der Stadt, ist im Kreis Vorsitzender eines Ausschusses, im Rat führt er eine Fraktion an, ist in seiner Partei sehr engagiert und will auch nächstes Jahr in den Landtag. Den Rest des Beitrags lesen »


Das Wolfenbütteler Bürgerinfoportal

10. Oktober 2016

Die wichtigste Arbeitsgrundlage und Informationsquelle für Kommunalpolitik in Wolfenbüttel ist das Bürgerinfoportal. Man findet dort alle öffentlichen Termine, Ausschusssitzungen, Tagesordnungen und Vorlagen (inkl. der Anträge). Weil ich das Gefühl habe, dass viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen, möchte ich zumindest auf diesem Weg versuchen es bekannter zu machen.


AfD Wolfenbüttel und die Multikultiphantasten

16. Februar 2015

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei der AfD Wolfenbüttel ist es genau anders rum. Tataa! Tataa! Tataa! So ein abgesagter Karnevalsumzug muss sich doch politisch irgendwie ausnutzen lassen, dachten sich wohl die Kameraden der AfD und veröffentlichten auch gleich einen Artikel zum Thema.

In Braunschweig wird seit Wochen erfolgreich gegen BRAGIDA und für eine bunte und tolerante Stadt demonstriert. Gestern nun wurde der Karnevalsumzug wegen einer „konkreten Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund“ abgesagt. Und jetzt lehnt sich die AfD mal aus dem Fenster und möchte es den „Multikultiphantasten“ so richtig zeigen: „Aber es darf wohl bezweifelt werden, dass nun vom SPD-Bürgermeister Markurth die gleichen Demonstranten der Vorwochen noch einmal zu Tausenden auf die Straße gerufen werden, um wieder für ein freies und buntes Braunschweig zu demonstrieren, allerdings diesmal damit zugleich gegen islamistischen Terror.“

Es hätte wirklich nicht viel Aufwand betrieben werden müssen um sich diese Peinlichkeit zu ersparen, denn die Demonstranten machen seit Wochen genau auch das und werden es auch in Zukunft tun. Ein kurzer Blick in den Aufruf vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hätte gereicht, dort heißt es: „Wir sagen NEIN […] aber auch zu religösem Fundamentalismus – egal ob er sich christlich, islamisch oder sonst wie nennt!“ Tataa! Tataa! Tataa!


AfD – Retter des Abendlandes?

16. Oktober 2014

Björn Höcke ist Fraktionsführer der AfD im Thüringer Landtag, im Interview mit Sezession im Netz skizziert er einen am Volkswohl orientierten Politiker als den idealen Typus eines solchen. Auf die Frage, worauf sich seine Politik zu richten hätte antwortet er: „[…] Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil durch die technischen Möglichkeiten und die wirtschaftlichen Interdependenzen ein entfalteter Globalisierungstotalitarismus erstmals als reale Option angesehen werden kann. Daher muß der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität höchste Priorität eingeräumt werden.“

Zum einen ist da die Wortneuschöpfung Globalisierungstotalitarismus, von Höcke nicht weiter erläutert, wohl aber als negatives Endstadium einer globalisierten Welt zu interpretieren, zum anderen – und da wird es dann wirklich interessant – die ethnokulturelle Diversität. Hier muss etwas ausgeholt werden. Die so genannte Neue Rechte hat den Begriff des Ethnopluralismus maßgeblich geprägt und stützt sich dabei, ich versuche mich wieder kurz zu fassen – auf die These, dass den verschiedenen Völkern eine bestimmte kulturelle Identität eigen sei und es diese unbedingt zu bewahren gelte. In diesem Zusammenhang wird dann das „Abendland“ als kultureller Großraum betrachtet, den es gegen fremde Einflüsse aus anderen „Kulturräumen“ zu verteidigen gelte. Originär rassistische Begriffe vermeidet man dabei, indem man von der Kulturgemeinschaft des Abendlandes spricht und den Menschen aus anderen Kulturkreisen sogar ihre Daseinsberechtigung zuerkennt, natürlich nur in den Grenzen ihres eigenen „Kulturraumes“.

Mit der Theorie vom Ethnopluralismus findet also eine Abgrenzung vom herkömmlichen Rassismus statt, indem man die Biologie hinten anstellt und sich auf angeblich unüberbrückbare kulturelle Differenzen beruft. Anzumerken ist allerdings, dass im Abendland natürlich die Weißen wohnen. Inwieweit sich hier also pure Demagogie und tatsächliche Überzeugung an dieser Stelle überschneiden, muss jeder selbst beurteilen. Diese Konzept hat inzwischen offenbar auch die Propagandaabteilung der NPD für brauchbar befunden und so heißt es in der Präambel des Europawahlprogramms folglich: „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – weil Europa auch in Zukunft Lebensraum der Europäer bleiben soll! […] Die NPD bekennt sich daher zu einer nationalen und europäischen Freiheitstradition, deren inhaltlicher Kern die Verteidigung der ethnokulturellen Identität der europäischen Völker ist […].“ Und diese Identität ist natürlich nicht zufällig weiß. Es hat sich also in diesem Fall die NPD im Fundus der Neuen Rechten bedient um vielleicht auch in etwas gemäßigteren rechten Kreisen Wählerstimmen zu erhalten.

Wenn Höcke nun also von der Verteidigung der ethnokulturellen Diversität spricht, dann meint er damit eigentlich, neben den obigen Ausführungen, den rechten Klassiker vom „Wir und die anderen“. Also nicht Integration, Anpassung oder Aufgehen in einer globalisierten Welt, sondern Verteidigung des eigenen und im größeren Maßstab die Verteidigung ethnokulturellern Verschiedenheiten um der Verschiedenheit willen. Im Falle der AfD ließe sich dies beispielhaft am fast schon krampfhaften klammern am Christentum festmachen, einer prägenden Größe der abendländischen Kultur.

Was das alles nun bedeutet: Herr Höcke argumentiert stringend rechts, das Interview gibt er Götz Kubitschek im – man könnte salopp sagen führenden – Organ der Neuen Rechten und Höck bedient dabei offenbar ganz bewusst ein sich selbst als rechtsintellektuell verstehendes Publikum mit ihrem beliebten Kernthema, der Rettung des Abendlandes.

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AfD – „Für eine demokratisch gesinnte Kommunalpolitik scheidet die AfD als Partner seit dem gestrigen Tag aus“

14. Oktober 2014

Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ hat auf ihrer Facobookseite eine Stellungnahme von Günther Hoffmann, einem Bündnispartner, veröffentlicht. Unter der Überschrift „Korrekturen“ stellt Hoffmann vorab fest, dass er sich bisher immer zurückhaltend bezüglich der AfD geäußert habe, er nun nach einer Kreistagssitzung seine Position aber komplett revidieren müsse. Allgemein habe er die AfD und insbesondere den Kreisverband Vorpommern-Greifswald immer als rechtskonservativ eingestuft und sich dagegen ausgesprochen, die AfD in die „rechte Ecke“ zu stellen.

Hoffmann wörtlich: „Nach dem Verlauf der gestrigen Sitzung des Kreistages, die AfD Abgeordneten stimmten allen Anträgen der NPD zu, Dr. Jess ergriff sogar das Wort und argumentierte für einen NPD Antrag, weiter setzten sie bei der Wahl zum Fachausschuss Gesundheit und Soziales auf die Stimmen der NPD, stellt sich die Situation für mich vollkommen anders dar. Der AfD Kreisverband VG hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt und dieser Gruppierung ist zukünftig zu unterstellen, dass sie ganz offen mit Rassisten und Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung paktiert.“

Hier liegt doch der Kern der ganzen Geschichte, der viel eiern und lamentieren der AfD im Nachhinein völlig unnötig macht. Die NPD ist eine rechtsextreme Partei. Diese Feststellung würde ich als einen allgemeinen Konsens bezeichnen. Und mit einer rechtsextremen Partei macht man nicht gemeinsame Sache. Die AfD läuft hier mit wehenden Fahnen gegen die Wand. Und diese Wand hat die NPD für alle aufgestellt, die blöd genug sind auch noch mit Anlauf dagegen zu rennen. Natürlich stellt eine rechtsextreme Partei nicht nur rechtsextreme Anträge, gerade auf kommunaler Ebene wäre das auch überhaupt nicht möglich. Sie stellt eben auch ganz „normale“ Anträge und versucht damit Fuß zu fassen und sich zu etablieren. Das Konzept funktioniert sogar, wird ein solcher Antrag abgelehnt veranstaltet man ein Theater, wird einem Antrag zugestimmt feiert man einen Sieg. Viel zu verlieren hat die NPD da nicht. Das ist aber alles kein Geheimnis und so gibt es eben überall in Deutschland ähnliche Absprachen, die NPD so gut wie möglich zu ignorieren und zu isolieren, damit sie eben nicht Fuß fassen können. Der Preis dafür ist dann halt das regelmäßig stattfindende Theater der Rechtsextremisten, was aber zu vernachlässigen ist, weil denen seit Jahren keine neuen Inszenierungen mehr einfallen und schon fast im selben Moment kein Hahn mehr danach kräht, so er es überhaupt getan hat.

Nun wieder zurück zur AfD, der selbst ernannten Partei des gesunden Menschenverstandes, hier sieht man das natürlich alles ganz anders und argumentiert ganz stur, als hätte es dieses Thema noch nie gegeben und als wenn man hier das Rad neu zu erfinden hätte: Aber wir stimmen doch nur über den Antrag ab, von wem der kommt ist doch egal! So oder ähnlich klingt das dann meistens. Und ohne den letzten Absatz nochmal zu wiederholen, nein, die NPD bildet als rechtsextreme Partei eben eine klitzekleine Ausnahme, weil man Gegnern der Demokratie nicht auch noch die Demokratie selbst als Waffe in die Hand geben möchte.

Es wundert dann nicht, dass Günther Hoffmann ein klares Fazit formuliert: „Für eine demokratisch gesinnte Kommunalpolitik scheidet die AfD als Partner seit dem gestrigen Tag aus. Sie hat sich mit ihrem Verhalten eindeutig auf die Seite von menschenfeindlichen und rassistischen Antidemokraten und Verfassungsfeinden gestellt.“ So was kommt eben von so was.

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