Wolfenbütteler Zeitung: Kein potenter privater Investor für das Löwentor

22. Februar 2018

„Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Stadt will offenbar als Hauptanteilseigener in das Löwentor-Projekt einsteigen, weil kein potenter privater Investor greifbar ist. Außerdem sollen die Verträge mit dem Projektentwickler Benedikt Schmidt-Wächter erhalten werden. Sie würden anderenfalls Ende März auslaufen. Das geht zumindest aus den Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorhaben der Verwaltung hervor. Die Zustimmung während der Ratssitzung am Freitagabend scheint gewiss.

[…] Zustimmung gibt es auch von der Gruppe Linke/Piraten. ‚Die Haushaltslage gibt es her‘, sagt Florian Röpke. Die Stadt habe zwar eine lange Streichliste erstellt, aber die dort aufgeführten Objekte seien auf einen späteren Punkt verschoben worden, weil der Stadt derzeit das Potenzial für die Umsetzung fehle. ‚Wir wollen, dass das Löwentor-Projekt zum Abschluss kommt‘, erklärt Röpke: ‚Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.‘ Die Stadt übernehme die Position eines Investors. ‚Aus der Perspektive der Gewinnerwartung scheint es für andere Investoren nicht gereicht zu haben. Aber die Stadt kann anders kalkulieren. Sie hat kein Gewinnstreben und muss keine Rendite erzielen‘, erklärt der Gruppensprecher. Hätte man nun Stopp zu dem gesamten Projekt gesagt, hätte man sich Gedanken über eine Alternative machen müssen. Auf alle Fälle müsste die Stadt den Abriss zahlen und ein neues Gebäude erstellen. Nun habe man die Chance, den Zeitplan zu straffen und wenn etwas schief gehe, sei die Stadt als Ansprechpartner mit im Boot.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 22.02.2018 (Mit Bezahlschranke)

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RegionalWolfenbüttel: Das sagen die Fraktionen zum „Leopold-Zunz-Platz“

8. Dezember 2017

„Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Unsere Gruppe hat in dieser Sache noch Beratungsbedarf. Leopold Zunz wurde in Detmold geboren, hat zwölf Jahre in Wolfenbüttel gelebt und ist hier zur Schule gegangen. Er ist aber bereits mit 21 Jahren nach Berlin gezogen, wo er bis zu seinem Tod, 70 Jahre später, seinen Lebensmittelpunkt hatte. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass bei Straßenneubenennungen ehemalige jüdische Mitbürger – auch Leopold Zunz – mehr Beachtung finden sollten. Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen. Wir werden deshalb im nächsten Bauausschuss dafür werben, den Antrag zurück zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen zu geben. Auch – und nicht zuletzt – damit der Kulturausschuss über ihn beraten kann.

Wir werden zusätzlich einen Antrag einreichen, in dem wir fordern, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Benennung der neu hinzukommenden Straßen erarbeiten möchte, damit bei diesen jüdische Wolfenbütteler Persönlichkeiten entsprechend Berücksichtigung finden.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 08.12.2017


RegionalWolfenbüttel: Wassertanks am Weihnachtsmarkt – Das sagen die Politiker

6. Dezember 2017

„Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Über die Sinnhaftigkeit von verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen, bei einer so genannten abstrakten Gefährdungslage, kann man sicherlich streiten. Allerdings gibt es zwischen Personen in den sozialen Medien, die die Sicherheitsvorkehrungen als unnötig oder gar lächerlich abtun und den Personen, die die Sicherheitsvorkehrungen beschlossen haben, den Unterschied, dass letztere den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung stehen. Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt. Niemand behauptet, dass die Sicherheitsvorkehrungen hundertprozentige Sicherheit bringen, aber die Sicherheit wird nachweislich erhöht und dies sogar ohne Beeinträchtigungen für die Weihnachtsmarktbesucher.

Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um uns bei den Damen und Herren der Polizei und dem Sicherheitsdienst für ihren Einsatz zu bedanken. Dank gilt natürlich auch den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die jedes Jahr ehrenamtlich vor Ort sind und aktuell auch durch einen Feuerwehrwagen für zusätzlichen Schutz sorgen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 06.12.2017


RegionalWolfenbüttel: So sieht die Politik das Hundeparadies für Wolfenbüttel

27. November 2017

„Mir hat das Vorhaben zugesagt, es hat alles in allem Sinn ergeben, auch wenn einiges noch zu diskutieren gewesen wäre.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Auch der Gruppe Linke/Piraten wurden die Kompromissvorschläge der Antragstellerin weitergeleitet und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, so Röpke. Im Bauausschuss hatte er dann gegen den Beschlussvorschlag und sich somit für das Vorhaben ausgesprochen. ‚Insgesamt konnte ich der Argumentation der Vorlage zwar folgen, überzeugt hat sie mich aber schlussendlich nicht. Mir persönlich hat einfach das schlagende Argument dafür gefehlt, warum das Vorhaben abzulehnen sei. Ja, die Fläche ist für diese Nutzung nicht vorgesehen, das ist so und da hätte man folglich den Flächennutzungsplan ändern müssen. Nun ist es aber auch so, dass das Gelände seit einiger Zeit brach liegt und eine vernünftige Nachnutzung im vorgesehenen Sinne nicht in Sicht ist. Mir hat das Vorhaben zugesagt, es hat alles in allem Sinn ergeben, auch wenn einiges noch zu diskutieren gewesen wäre. Demnach habe ich Dienstag im Bauausschuss gegen den Beschlussvorschlag gestimmt‘, teilt Röpke auf Nachfrage mit.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 27.11.2017


Gedenken an Novemberpogrome

7. November 2017

„Am Donnerstag, dem 9. November 2017, findet um 17 Uhr eine Gedenkstunde anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome statt.

Die Veranstaltung beginnt mit der traditionellen Kranzniederlegung am Gedenkstein auf der Rasenfläche vor der Herzog August Bibliothek und wird gemeinsam durch das Bündnis gegen Rechts­extremismus und die Stadt Wolfenbüttel vorbereitet. Die Gedenkrede spricht in diesem Jahr die Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser. Ergänzt wird die Gedenkveranstaltung durch eine Banner­präsentation/­Projektion des Jugend­parlamentes zum Thema ‚Frieden‘ sowie durch Lesungen und Vorträge von Schülerinnen und Schülern und musikalische Begleitung.“

Quelle: Stadt Wolfenbüttel


RegionalWolfenbüttel: Parkpalette an der Lindenhalle – Das sagen die Fraktionen

22. September 2017

Foto: Nick Wenkel / Alexander Dontscheff (RegionalWolfenbüttel)

„Florian Röpke zeigte sich gegenüber regionalHeute.de verärgert darüber, dass den Ratsmitgliedern bislang kein Antrag vorgelegt wurde. Dass dies zunächst über die Presse lief, hält er für ‚unkollegial‘ und erinnerte daran, dass dies nun schon mehrfach passiert sei. Den Antrag als solches, nämlich eine Parkpalette zu errichten, habe ihn sehr überrascht. ‚Ist das mittlerweile ein Runnig-Gag der CDU?‘, erklärte er mit Hinblick auf den letzten Antrag der CDU, bezugnehmend auf eine Parkpalette am Lessingtheater (wir berichteten). Wichtig für ihn sei es zunächst das Parkraumbewirtschaftungskonzept abzuwarten. Erst wenn man dieses präsentiert bekomme, könne man über die Errichtungen von Parkpaletten sprechen. ‚Wenn dann rauskommt, dass eine Parkpalette an der Lindenhalle sinnvoll ist, wehre ich mich nicht dagegen und höre mir die Argumente an‘, zeigte sich Röpke gegenüber regionalHeute.de offen. Auch einen möglichen Shuttle-Service zum Lessingtheater halte, mit Berücksichtigung einer Umsetzung der Parkpalette, für sinnig. Das Thema ‚Parken‘ liege ja vielen Bürgern am Herzen, sagte er abschließend.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.09.2017


Wolfenbütteler Zeitung: Neue Kunden in die City bringen

22. September 2017

„Es muss dann aber auch die Frage an den Einzelhandel erlaubt sein, warum es in der Innenstadt noch immer unterschiedliche Ladenöffnungszeiten gibt, obwohl sich die Kunden seit vielen Jahren eine Vereinheitlichung wünschen.“

„Die WZ fragt die Fraktionen: Unterstützt die Stadt die Geschäfte zu wenig? […] Die Stadt sei sichtlich bemüht, die Situation in der Innenstadt zu verbessern, erklärte Florian Röpke (Linke/Piraten). Im Grunde stehe und falle hier vieles mit der erfolgreichen Revitalisierung des ehemaligen Hertie-Gebäudes. Den Einzelhandel forderte er auf, für einheitliche Öffnungszeiten zu sorgen.“*

Hier die komplette kurze Stellungnahme:

Die Stadt ist sichtlich bemüht, die Situation in der Innenstadt zu verbessern, leider lässt sich eine langjährige negative Entwicklung nicht einfach stoppen oder gar umkehren, zumal diese Entwicklung auch kein Wolfenbütteler Alleinstellungsmerkmal ist, sondern viele andere Kommunen ebenso betrifft – die übrigens keine zweitgrößte Stadt Niedersachsachsens zum direkten Nachbarn haben. Im Grunde steht und fällt hier vieles mit der erfolgreichen Revitalisierung des ehemaligen Hertie-Gebäudes. Aber auch (studentisches) Wohnen in der Innenstadt ist natürlich ein Thema in diesem Zusammenhang, sowie die teilweise viel zu hohen Mieten für den Einzelhandel. Selbstverständlich gehört auch das Thema Parken auf den Tisch, ein Parkraumbewirtschatungskonzept steht allerdings demnächst zur Diskussion. Es muss dann aber auch die Frage an den Einzelhandel erlaubt sein, warum es in der Innenstadt noch immer unterschiedliche Ladenöffnungszeiten gibt, obwohl sich die Kunden seit vielen Jahren eine Vereinheitlichung wünschen.

*Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 22.09.2017 (Mit Bezahlschranke)