Wolfenbütteler Zeitung: Kleine Parteien kämpfen um ihre Rechte

17. April 2018

„Florian Röpke weiß, wie der politische Alltag aussieht, wenn man nicht Mitglied einer Fraktion ist. Der Sprecher der Gruppe Linke/Piraten rückte 2012 als Einzelmandatierter in den Stadtrat nach und bekam das Gefühl, dass ein Teil des politischen Betriebs einfach an ihm vorbeilief. ‚Man darf in jeglichen Ausschuss gehen und zuhören, aber theoretisch hat man kein Rederecht und man darf auch nicht mit abstimmen.‘ Nur während der großen Ratssitzung habe man eine Stimme, aber da sei es schwierig, noch Einfluss zu nehmen, weil die Themen schon ausdiskutiert seien. Besser sei es geworden, nachdem er sich mit dem ehemaligen SPD-Mitglied Gabriele Lörchner zu einer Gruppe zusammengeschlossen habe. ‚Dann hatten wir Rederecht.'“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 18.04.2018

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RegionalWolfenbüttel: Brötchentaste – Ja oder Nein? Das sagen die Fraktionen

22. März 2018

„Warum dieser Antrag – zehn Jahre später – bessere Chancen hat, können wir nicht beurteilen, vielleicht ist die Wolfenbütteler Brötchennachfrage im Laufe der Zeit stark angestiegen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die SPD im Rat der Stadt hat einen Antrag eingereicht, mit dem die Verwaltung gebeten wird, zu prüfen, ob eine Brötchentaste Sinn macht. Solch einen Antrag hat es vor einigen Jahren schon einmal gegeben. Damals stieß die Idee auf wenig Zuspruch. regionalHeute.de hat bei den Fraktionen nachgefragt, ob eine Brötchentaste nun mehr Chancen hätte. Vor etwa neun oder zehn Jahren hatte die FDP im Rat der Stadt die Idee einer Brötchentaste, also einer Kurzzeittaste an Parkuhren, eingebracht. […]

Florian Röpke, Sprecher der Gruppe Linke/Piraten im Rat der Stadt: ‚Kein Mitglied unserer Gruppe ist seit zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und mit gerade einmal sechs Jahren Erfahrung bin ich sogar schon der Alterspräsident. Warum dieser Antrag – zehn Jahre später – bessere Chancen hat, können wir daher nicht beurteilen, vielleicht ist die Wolfenbütteler Brötchennachfrage im Laufe der Zeit stark angestiegen. Der Idee einer solchen Brötchentaste – also eines kostenlosen Kurzzeitparkens – stehen wir zum jetzigen Zeitpunkt neutral gegenüber. Der von der SPD beantragten Prüfung werden wir gerne zustimmen. Im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erhoffen wir uns dann eine entsprechende Bewertung der Idee, der Sinnhaftigkeit, möglicher Nebenwirkungen, sowie einer Kosten-Nutzen-Rechnung – erst dann können wir uns positionieren. Wenn es im Anschluss eine politische Mehrheit für die Brötchentaste gibt, dann ist die Umsetzung auch realistisch, Hexenwerk ist das ja alles nicht, man bekäme halt ein Ticket für einen bestimmten Zeitraum, ohne dafür zahlen zu müssen‘, lässt Röpke wissen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.03.2018


Wolfenbütteler Zeitung: Fraktionen sind gegen ein Dieselfahrverbot in Wolfenbüttel

21. März 2018

„Die Menschen, die vor ein paar Jahren Dieselfahrzeuge gekauft haben, sind Opfer der Entwicklung und nicht Täter!“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Fahrverbote für Autos mit Dieselmotor sind erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wolfenbütteler Dieselfahrer müssen sich dennoch keine Sorgen machen, dass sie künftig nicht mehr mit ihren Wagen in die Innenstadt rollen dürfen. Wie ein mögliches Fahrverbot umgesetzt werden könnte, müssten die Kommunen entscheiden. Im Wolfenbütteler Rat ist aber keine Mehrheit für ein solches Thema in Sicht. […] ‚Die Lösung des Dieselproblems kann nicht sein, dass man die Dieselfahrzeuge jetzt aus der Stadt heraushält‘, sagt Florian Röpke (parteilos, Linke/Piraten). Die Menschen, die vor ein paar Jahren Dieselfahrzeuge gekauft hätten, seien Opfer der Entwicklung und nicht Täter, gegen die man jetzt vorgehen müsse. Abgesehen davon gebe es in Wolfenbüttel keine Messstelle für die Schadstoffbelastung.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 20.03.2018

siehe auch: RegionalWolfenbüttel – Diesel-Fahrverbote – Das sind die Meinungen unserer Politiker


RegionalWolfenbüttel: Diesel-Fahrverbote – Das sind die Meinungen unserer Politiker

28. Februar 2018

Zudem sind wir der Meinung, dass Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen z.B. einen saubersten Diesel aller Zeiten gekauft haben, eher entschädigt und nicht bestraft gehören.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Gruppe Linke/Piraten wird im Rat der Stadt weder Dieselfahrverbote beantragen, noch diese gegebenenfalls unterstützen. Zudem sind wir der Meinung, dass Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen z.B. einen saubersten Diesel aller Zeiten gekauft haben, eher entschädigt und nicht bestraft gehören.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 28.02.2018


RegionalWolfenbüttel: Löwentor – Das sagen die Fraktionen zu den Einstiegsplänen

23. Februar 2018

„Wir sind mit der Situation nicht glücklich, sehen aber keine andere Lösung.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„‚Wir werden dem zustimmen‘, kündigt Florian Röpke für die Gruppe Linke/Piraten an. ‚Wir sind mit der Situation nicht glücklich, sehen aber keine andere Lösung.‘ Zudem gebe es der Haushalt her und kein anderes Projekt werde dafür nach hinten geschoben. Das Parkhaus müsste auf jeden Fall saniert und Geld in die Hand genommen werden. Alle Alternativen würden Geld kosten, mit der aktuellen Planung werde zumindest ein Gegenwert hergestellt. Kritisch sehe man allerdings den späteren geplanten Verkauf.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.02.2018


Wolfenbütteler Zeitung: Kein potenter privater Investor für das Löwentor

22. Februar 2018

„Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Stadt will offenbar als Hauptanteilseigener in das Löwentor-Projekt einsteigen, weil kein potenter privater Investor greifbar ist. Außerdem sollen die Verträge mit dem Projektentwickler Benedikt Schmidt-Wächter erhalten werden. Sie würden anderenfalls Ende März auslaufen. Das geht zumindest aus den Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorhaben der Verwaltung hervor. Die Zustimmung während der Ratssitzung am Freitagabend scheint gewiss.

[…] Zustimmung gibt es auch von der Gruppe Linke/Piraten. ‚Die Haushaltslage gibt es her‘, sagt Florian Röpke. Die Stadt habe zwar eine lange Streichliste erstellt, aber die dort aufgeführten Objekte seien auf einen späteren Punkt verschoben worden, weil der Stadt derzeit das Potenzial für die Umsetzung fehle. ‚Wir wollen, dass das Löwentor-Projekt zum Abschluss kommt‘, erklärt Röpke: ‚Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.‘ Die Stadt übernehme die Position eines Investors. ‚Aus der Perspektive der Gewinnerwartung scheint es für andere Investoren nicht gereicht zu haben. Aber die Stadt kann anders kalkulieren. Sie hat kein Gewinnstreben und muss keine Rendite erzielen‘, erklärt der Gruppensprecher. Hätte man nun Stopp zu dem gesamten Projekt gesagt, hätte man sich Gedanken über eine Alternative machen müssen. Auf alle Fälle müsste die Stadt den Abriss zahlen und ein neues Gebäude erstellen. Nun habe man die Chance, den Zeitplan zu straffen und wenn etwas schief gehe, sei die Stadt als Ansprechpartner mit im Boot.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 22.02.2018 (Mit Bezahlschranke)


RegionalWolfenbüttel: Das sagen die Fraktionen zum „Leopold-Zunz-Platz“

8. Dezember 2017

„Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Unsere Gruppe hat in dieser Sache noch Beratungsbedarf. Leopold Zunz wurde in Detmold geboren, hat zwölf Jahre in Wolfenbüttel gelebt und ist hier zur Schule gegangen. Er ist aber bereits mit 21 Jahren nach Berlin gezogen, wo er bis zu seinem Tod, 70 Jahre später, seinen Lebensmittelpunkt hatte. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass bei Straßenneubenennungen ehemalige jüdische Mitbürger – auch Leopold Zunz – mehr Beachtung finden sollten. Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen. Wir werden deshalb im nächsten Bauausschuss dafür werben, den Antrag zurück zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen zu geben. Auch – und nicht zuletzt – damit der Kulturausschuss über ihn beraten kann.

Wir werden zusätzlich einen Antrag einreichen, in dem wir fordern, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Benennung der neu hinzukommenden Straßen erarbeiten möchte, damit bei diesen jüdische Wolfenbütteler Persönlichkeiten entsprechend Berücksichtigung finden.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 08.12.2017